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OLG: Internetanschluss-Inhaber haftet nicht generell für Ehepartner -
23 May 2012
Ehepaare teilen sich fast alles, so auch einen Internetanschluss. Was ist jedoch, wenn ein Partner Urheberrechte verletzt? Der Partner ist dafür nicht generell haftbar, entschied ein Oberlandesgericht.
Sechs Jahre Haft wegen Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al Kaida -
22 May 2012
Ein 37-jähriger Deutsch-Afghane ist vom Oberlandesgericht Koblenz unter anderem wegen Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al Kaida zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Sechs Jahre Haft für Reise ins Terrorcamp -
22 May 2012
Im Koblenzer Terrorprozess hat das Oberlandesgericht sein Urteil gefällt: Der 37-jährige Deutsch-Afghane Ahmad S. wurde am Dienstag wegen Mitgliedschaft in der Al-Kaida sowie einer weiteren islamistischen Terrororganisation zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Rechtsstreit mit der dpa: dapd beliefert Auswärtiges Amt -
22 May 2012
Nach erstmals öffentlicher Ausschreibung hat sich die Nachrichtenagentur dapd gegen ihre Mitbewerber durchgesetzt und wird künftig das Auswärtige Amt mit Nachrichten beliefern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vergabe in letzter Instanz genehmigt.
Gericht weist Beschwerde von dpa zurück: dapd beliefert das Auswärtige Amt ab Juni -
22 May 2012
dapd darf das Auswärtige Amt mit Nachrichten füttern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am... mehr...
Urteil: In München gilt islamisches Recht nur teilweise -
21 May 2012
München - Aufsehenerregendes Urteil: Mitten in München gilt islamisch-schiitisches Recht nur teilweise. Das hat das Oberlandesgericht entschieden. Hier erfahren Sie, um welchen Fall es geht.
Oberlandesgericht billigt Freilassung von Ex-Waffenlobbyist Schreiber -
18 May 2012
Augsburg/München - Der Freilassung des gesundheitlich angeschlagenen früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber steht nichts mehr im Wege.
Oberlandesgericht Frankfurt sieht keinen Prospektfehler -
16 May 2012
Die Telekom muss im Zusammenhang mit der Einführung der T-Aktie im Jahr 2000 keinen Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main lehnte die Musterklage eines Kleinanlegers ab. Der Konzern habe aber in dem Prospekt zum Börsengang keinen Fehler gemacht, befand das Gericht.
Ausstellung im Oberlandesgericht Düsseldorf - Szenen vom Prozess gegen Nazi-Verbrecher Eichmann -
15 May 2012
Adolf Eichmann, Chef-Planer der "Endlösung für die Judenfrage", gilt als einer der schwersten Verbrecher des Nazi-Regimes. In einer Ausstellung zeigt das Oberlandesgericht Hintergrundmaterial seines Gerichtsprozesses in Jerusalem.
Oberlandesgericht München entscheidet: Ex-Waffenlobbyist Schreiber unter Auflagen frei -
15 May 2012
Die Entscheidung ist gefallen: Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber kommt auf freien Fuß - wenn auch unter strengen Auflagen. Das Oberlandesgericht München lehnte eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab, die gegen einen früheren Beschluss protestiert hatte.